Allgemeine Geschäftsbedingungen der

LLMscout UG (i.G.)

Stand: 13.07.2024

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Anbieter

LLMscout UG (i.G.)
Pappelallee 78-79
10437 Berlin, Deutschland

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LLMscout UG (i.G.) (nachfolgend "Anbieter" oder "LLMscout") und Unternehmen (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer") über die Nutzung der LLMscout-Plattform und ihrer Services.

1.3 Ausschließlichkeit

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Services

2.1 Service-Beschreibung

LLMscout bietet ein Monitoring-Tool zur Überwachung von Marken und Keywords auf verschiedenen KI-Suchmaschinen, insbesondere ChatGPT, Perplexity, Google, Claude und weiteren Plattformen (nachfolgend "Service").

2.2 Service-Umfang

  • Überwachung von vom Kunden definierten Keywords und Marken
  • Wahlweise wöchentliche oder einmalige Suchanfragen
  • Bereitstellung der Monitoring-Ergebnisse über ein Online-Dashboard
  • Speicherung der Ergebnisse in Deutschland

2.3 Service-Level und Pakete

Verfügbare Service-Level, Pakete und deren Umfang werden auf der Website von LLMscout veröffentlicht. Der Anbieter behält sich vor, diese jederzeit zu ändern oder anzupassen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung

Zur Nutzung des Services ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde gibt dabei seinen Namen, Nachnamen und seine E-Mail-Adresse an.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3 B2B-Kunden

Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Preise

Die jeweils gültigen Preise sind auf der Website des Anbieters veröffentlicht. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

  • Zahlung erfolgt im Voraus (Prepaid-Modell)
  • Zahlung per Überweisung oder anderen auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden
  • Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben werden

4.3 Individuelle Angebote

Der Anbieter behält sich vor, individuelle Angebote und Preisvereinbarungen anzubieten. Diese bedürfen der Schriftform.

4.4 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit

Verträge werden auf Abonnement-Basis geschlossen. Die jeweilige Laufzeit ergibt sich aus dem gewählten Paket bzw. der individuellen Vereinbarung.

5.2 Kündigung

  • Ordentliche Kündigung: Mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit
  • Außerordentliche Kündigung: Bei wichtigem Grund, insbesondere bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt)

§ 6 Verfügbarkeit und Service Level

6.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Services, gewährt jedoch keine spezifischen Service Level Agreements (SLA) oder Verfügbarkeitsgarantien.

6.2 Wartungsarbeiten

Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, werden diese außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorher angekündigt.

§ 7 Nutzungsrechte und -pflichten

7.1 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit.

7.2 Nutzungsbeschränkungen

  • Die Nutzung ist auf die in den Paketen definierten Limits beschränkt
  • Missbräuchliche Nutzung ist untersagt
  • Der Service darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden

7.3 Änderungen der Limits

Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungslimits und -bedingungen jederzeit mit angemessener Vorankündigung zu ändern.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung. Details regelt die Datenschutzerklärung.

8.2 Datenspeicherung

Alle Daten werden in Deutschland gespeichert und verarbeitet.

8.3 Datensicherheit

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

9.1 Haftungsausschluss Drittanbieter

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

  • Ausfälle oder Störungen der überwachten KI-Suchmaschinen (ChatGPT, Perplexity, Google, Claude etc.)
  • Änderungen der APIs oder Nutzungsbedingungen von Drittanbietern
  • Unvollständige oder fehlerhafte Suchergebnisse aufgrund von Drittanbieter-Limitierungen
  • Sperrungen oder Beschränkungen durch Drittanbieter

9.2 Allgemeine Haftungsbeschränkung

  • Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  • Die Haftung ist der Höhe nach auf den Jahresvertragswert begrenzt
  • Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden

9.3 Gesetzliche Haftung

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Gewährleistungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Service wird "as is" zur Verfügung gestellt.

10.2 Mängelbehebung

Bei Störungen bemüht sich der Anbieter um schnellstmögliche Behebung, ohne jedoch Fristen garantieren zu können.

§ 11 Änderungen der AGB

11.1 Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

11.2 Zustimmung

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, Deutschland.

12.2 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Diese AGB wurden erstellt für die LLMscout UG (i.G.), Berlin.